Die Verschärfung des Sexualstrafgesetzes – „Nein heißt Nein!“ – aber woher die Erkenntnis?
“Fick dich, du Schlampe!“ – Alltäglich in der U-Bahn, auf dem Schulhof, überall. Das Wort „Bitch“ kommt uns heute viel schneller über die Lippen, in den verschiedensten Zusammenhängen. In unserer Rape Culture ist es fast normal, dass Frauen aufgrund ihres Auftretens bei sexuellen Übergriffen erst einmal verdächtigt werden, den Angriff selbst provoziert zu haben. Diesem gesellschaftlichen Phänomen möchte die Bundesregierung mit der Verabschiedung einer Gesetzesreform entgegenwirken: Ein neues Sexualstrafrecht ist am 7.Juli im Bundestag verabschiedet worden. Aber was soll sich in Zukunft verbessern und warum ist sexuelle Selbstbestimmung im Jahr 2016 überhaupt noch ein Thema?
„Abgegebene Stimmen: 601 – Mit „Ja“ haben gestimmt: 601.“ Als Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, das Ergebnis der Gesetzesabstimmung im Bundestag verliest, schlägt ihr lauter Jubel entgegen. Die Abgeordneten klatschen, mansche stehen von ihren Sitzen auf. Es ist mittlerweile fast zwanzig Jahre her, dass im Jahr 1997 die Vergewaltigung in der Ehe strafbar gemacht wurde. Es scheint so, als habe man erst nach den Ereignissen in der Silvesternacht, in der es in mehreren Städten Deutschlands zu massenhaft sexuellen Übergriffen an Frauen gekommen ist, in der Bundesrepublik erneut Handlungsbedarf festgestellt.
Grapschen das Handwerk legen
Nur ganz kurz mal an die Oberweite fassen, einen kleinen Klaps auf den Po, die Hand langsam unterm Rock am Oberschenkel entlang gleiten lassen – vorher hatte Frau (das Opfer in den meisten Fällen) keinen gesetzlichen Rahmen, der solche Übergriffe unter Strafe stellt. Paragraph 177 (StGB) sah bisher für sexuelle Nötigung und Vergewaltigung folgendes vor: Nur wer eine andere Person mit Gewalt, Androhung von Gewalt und/ oder Ausnutzen von Schutzlosigkeit dazu nötigt, sexuelle Handlungen zu vollziehen, besonders wenn diese erniedrigend und ein mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind, kann bestraft werden.
Aber warum muss es überhaupt zu Gewalt bei sexuellen Übergriffen kommen, damit ein Täter belangt werden kann – warum ist mit einem einfachen „Nein!“ von Seiten des Opfers genug um sein Recht auf körperliche Unversehrtheit geltend zu machen? „Nein heißt Nein!“ – das hat der Bundestag jetzt in seiner Gesetzesreform festgesetzt.
“Nein heißt Nein!”, jetzt auch im Strafgesetzbuch.
Der Fall Lohfink – medienwirksamer Anstoß einer lägst überfälligen Debatte
Man mag von dem Reality-TV-Sternchen, das durch Germanys Next Topmodel bekannt geworden ist und jetzt durch die Trash-Formate der privaten Fernsehlandschaft tingelt, halten was man möchte – sie ist ein Paradebeispiel dafür, was viele Frauen erleben müssen wenn sie eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff anzeigen. Sie werden von Opfern zu Tätern gemacht. Erst einmal steht der Verdacht einer falschen Beschuldigung im Raum – eine Vergewaltigung findet meist zwischen zwei Menschen und ohne Zeugen statt. Bei einer Anzeige steht Aussage gegen Aussage. Im Fall Lohfink existiert ein Vergewaltigungsvideo, das zeigt, wie zwei Männer Geschlechtsverkehr mit Gina-Lisa haben – die wirkt dabei teilweise wie betäubt, viel Alkohol war an diesem Abend im Spiel. Mehrmals sagt sie „Hör auf!“, doch die Männer, die sie im VIP-bereich eines Berliner Clubs kennengelernt hatte, machen weiter. Das Video verbreiten sie im Internet und bieten es Redaktionen an. Das war im Jahr 2012 – vier Jahre später ist der Fall immer noch nicht eindeutig aufgeklärt. Denn die Richter glauben Gina-Lisa nicht – die Täter wurden zwar für die Aufnahme und Verbreitung des Sex-Videos bestraft, aber auch sie muss 24000 Euro für ihre vermeintlich falschen Vergewaltigungsanschuldigungen zahlen.
Durch den Fall von Gina-Lisa Lohfink hat sich eine Bewegung gebildet: Das „Team Gina-Lisa“, wie sich ihre feministischen Anhänger nennen, kämpft für die Anerkennung ihrer Vergewaltigung stellvertretend für die Schicksale vieler missbrauchter Frauen. “Slut Shaming” greift Frauen für ihr sexuelles Verhalten an und redet ihnen Schuldgefühle für eine ausgeprägtes Ausleben ihrer Sexualität ein. Genau das, so lautet der Vorwurf, geschieht auch im Fall Gina-Lisa: eine Vorverurteilung ihrer Person auf Grund ihres Images als freizügiges Sexsymbol, die ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellt. Kommentare wie „die wollte es doch nicht anders, der hat es doch gefallen“ oder „selbst schuld wenn sie so rumläuft!“ muss sich Gina-Lisa gefallen lassen. „Nein heißt Nein!“, das fordern auch sie und ihre Unterstützer – denn wenn Frau oder Mann ganz einfach nicht angefasst werden möchte, egal wie aufreizend und einladend er oder sie sich kleidet, habe ein Täter das zu akzeptieren! Slut Shaming, meist auf Frauen bezogen, ist ein gesellschaftliches Phänomen das eng mit der Feminismus- und Sexismusdebatte verbunden ist. Nur weil sich eine Frau gern in einem knappen Rock präsentiert ist das noch lange keine Aufforderung zum Angrapschen. Aber woran liegt es dass sie gleich als „Schlampe“ bezeichnet wird? Sind wir wirklich so unreif?
Natürlich gehören auch Männer zu den Opfer sexueller Gewalt, in 99% der Fälle sind sie aber die Täter. Nur 5% der Sexualstraftaten werden angezeigt, und in 100 angezeigten Vergewaltigungen enden bloß 13 mit einer Verurteilung. (Quelle: Sexuelle-Gewalt-in-Deutschland.pdf)
Frauen gehören weitaus häufiger zu den Opfern als Männer.
Besonders die sexuellen Übergriffe in der letzten Silvesternacht haben hohe Wellen geschlagen: massenhaft sexuelle Angriffe auf Frauen und eine prekäre Sicherheitslage haben noch lange danach die Nachrichten bestimmt. Besonders brisant und medienwirksam: die meisten Täter kamen aus Nordafrika und waren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll nun auch in das Aufenthaltsgesetz übernommen werden; im März war das Ausweisungsrecht bereits verschärft worden, sodass straffällig gewordene Ausländer ohne Asylrecht schneller ausgewiesen werden konnten. Dies schloss auch damals schon sexuelle Straftaten mit ein, allerdings nur gemäß des alten Paragrafen 177, der bei einer sexuelle Straftat mit “Gewalt, Drohung, Gefahr für Leib und Leben oder List” (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1017631.sexualstrafrecht-linke-wirft-koalition-perfide-taktik-vor.html) voraussetzte, um sie als Ausweisungsgrund anzuerkennen. Die Bundesregierung weißt in der aktuellen Gesetzesänderung darauf hin, dass in Zukunft Sexualstraftaten „auch mit den Mitteln des Ausländerrechts zu ahnden“ seien – davon war in früheren Debatten allerdings nie die Rede.
Nutzt die Bundesregierung den aktuellen Medienrummel um Gina-Lisa und die Silvesternacht in Köln, um die Aufenthaltsrechte unter dem Deckmantel des Sexualstrafgesetzes zu verschärfen? Der Bedarf an einer Verschärfung des Strafrechts besteht schon lange, dass die Änderung gerade jetzt beschlossen wird, könnte die Kritiker bestätigen und das populistische Bild von Ausländern als Gruppe potentieller Sexualstraftäter unterstützen. Im Interview mit Frau Dr. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt die Politikerin die Reform aus ihrer Sicht und geht dabei auch auf Kritikerstimmen ein.
Gina-Lisa Lohfink jedenfalls kämpft weiter. Sie will und kann sich ihr Urteil nicht gefallen lassen. Fest steht schon jetzt: sie wird in ihrem Kampf gegen die Justiz nicht alleine sein. Sie hat mit ihrer Geschichte eine wertvolle gesellschaftliche Debatte angestoßen und das öffentliche Bewusstsein auf ein Thema gelenkt über das besonders im deutschen Bundestag lange geschwiegen wurde. „Nein heißt Nein!“ ist mehr als eine feministische Forderung – es ist ein Schlachtruf im Kampf gegen Übergriffe und Alltagssexismus geworden.